Koalitionsvertrag: Die Milliarden kommen … vielleicht!

Bereits letzte Woche wurden die ersten Informationen zu den Bildungsplänen der nun womöglich kommenden Großen Koalition bekannt gegeben. Dabei standen mehrere Milliarden Euro im Raum. Am Mittwoch einigten sich die Unterhändler aller Parteien, sodass der Koalitionsvertrag nun steht und veröffentlicht wurde.

Die Kernaussagen zu Bildung, Forschung und Digitalisierung:

  1. Die GroKo will nach dem Vorbild des „Wissenschaftsrats“ einen „nationalen Bildungsrat“ einrichten, um auf Basis empirischer Forschung mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen und die Kooperation auf allen politischen Ebenen zu fördern.
  2. Es soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter bis 2025 geschaffen werden. Diesen unterstützt der Bund mit 2 Milliarden Euro.
  3. Schülerinnen und Schüler sollen besser auf die digitale Arbeitswelt vorbereitet werden und der Bund stellt für die nächsten 5 Jahre dafür zusätzlich 5 Milliarden Euro (3,5 für die aktuelle Legislaturperiode), gemäß dem „Digitalpakt#“ zur Verfügung, um die Kommunalinvestitionen zu ergänzen.
  4. Die Länder sollen sicherstellen, dass die Lehrkräfte die erforderlichen Qualifikationen erwerben und die Bildungs- und Lehrpläne entsprechend weiter entwickelt werden.
  5. Die berufliche Bildung soll in Form eines Berufsbildungspakts und der „Initiative Berufsbildung 4.0“ modernisiert und gestärkt werden. Dazu sollen unter anderem die Ausbildungs- und Aufstiegsordnungen in Hinblick auf die Digitalisierung geändert und das Sonderprogramm zur Digitalisierung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten ausgeweitet werden.
  6. Die Investitionen für Forschung und Entwicklung sollen gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft bis 2025 bei mindestens 3,5 Prozent des BIPs bleiben.
  7. Die digitale Infrastruktur soll flächedeckend bis 2025 mit Gigabit-Netzen ausgebaut werden, dafür wird der Investitionsbedarf mit 12 Milliarden Euro betitelt. Die Gelder sollen über einen Gigabitinvestitionsfond bereitgestellt werden. Bis 2021 soll sichergestellt werden, dass dieses Volumen auch über Abgaben, unter anderem aus UMTS- und G5-Lizenzen, erreicht wird.
  8. Es soll eine „nationale Bildungsplattform“ geschaffen werden, die auch Schnittstellen zu bereits existierenden Lernplattformen und Cloudlösungen besitzt. Damit soll im Rahmen der Open Educational Resources-Strategie der Einsatz didaktisch fundierter und frei verfügbarer Lehr- und Lernmaterialien ausgebaut und gestärkt werden.

Während der Koalitionsvertrag zwar beschreibt, was der in Punkt eins genannte „nationale Bildungsrat“ tun soll, überschneiden sich die Aufgaben dennoch stark mit der KMK, sodass abzuwarten bleibt welche Aufgaben dieser später wirklich wahrnehmen wird. Die angestrebte Stärkung von Kooperationen aller Beteiligten auf allen politischen Ebenen ist zu begrüßen und ist für den Kraftakt der Digitalisierung unabdingbar. Punkt drei begrüßen wir, die versprochenden 5 Milliarden Euro setzen ein deutliches Zeichen in Richtung Digitalisierung und Unterstützung der Kommunen und weisen in die richtige Richtung, auch wenn die Summe der Studie „IT-Ausstattung an Schulen: Kommunen brauchen Unterstützung für milliardenschwere Daueraufgabe„, die im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellt wurde und das jährlich benötigte Investitionsvolumen mit 2,8 Mrd Euro beziffert, nicht ausreicht. Dass Lehrkäfte für den Einsatz digitaler Geräte entsprechend aus- und fortgebildet werden sollen, wurde bereit mit der KMK-Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ verdeutlicht. Hier hätten wäre es gut gewesen, wenn der Bund auch dieses Vorhaben unterstützt, da die Schaffung und vor allem Ausweitung von qualifizierenden Angeboten für gut 750.000 Lehrkräfte, in der Fläche mit erheblichen Ressourcen verbunden ist. Der flächendeckende Ausbau von Gigabit-Leitungen bis 2025 stellt eine weitere begrüßende Entscheidung dar und wird hoffentlich schnell voran schreiten. Neben Unternehmen setzen wir darauf, das Kommunen, insbesondere auf dem Land von höheren Bandbreiten profitieren und Schulen damit bessere Internetzugänge erhalten.

Die teils heiß diskutiere nationale Bildungsplattform, verdeutlich die Notwendigkeit des flächedeckenden Austausches von Daten für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler in Bezug auf Lern- und Lehrunterlagen, sowie schulübergreifende Kooperationen. In den letzten Jahren haben sich dazu aber bereits einige Bundesländer (z.B. Hamburg und Bremen) auf den Weg gemacht, solche Plattformen flächendeckend einzuführen oder zu entwickeln und auch viele Unternehmen bieten bereits Cloud- und Systemlösungen an, was Fragen zum Funktionsumfang aufwirft, da die Anstrengungen der Länder hier nicht zunichte gemacht werden sollen (für mehr siehe hier).

Insgesamt verwirklicht die GroKo mit dem Koalitionsvertrag und insbesondere mit dem DigitalPakt# gute Ansätze zur Digitalisierung des deutschen Bildungswesens, bei denen die Umsetzung im Detail abzuwarten ist. Somit bleibt nur noch zu hoffen, dass die neue alte Große Koalition nun wirklich kommt und die Milliarden fließen, da nun noch verschiedenen Gremien und Mitgliederversammlungen über diesen Vertrag abstimmen müssen!

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