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Der Digitalpakt Schule kommt!

Anfang Dezember scheiterte die Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes, mit der der Weg für den Digitalpakt Schule geebnet werden sollte. Hierfür muss nach Auffassung vieler Ländervertretungen und des Bundes, der Artikel 104c im Grundgesetz geändert werden, der die finanzielle Unterstützung für finanzschwache Länder ermöglicht, aber in der Fläche verhindert. Am Mittwoch den 20.02 tagten die Vertreter*innen von Bund und Ländern und widmeten sich dem im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss, in dem die Bedingungen für die Ausschüttung der Bundesmittel behandelt wurden. Ein strittiger Punkt war die Kofinanzierung der Länder in Höhe von 50%. Darin sahen einige Länder einen Eingriff in ihre Souveränität bei Bildungsangelegenheiten und einen Widerspruch zur bezweckten Breitenwirkung, die finanzschwachen Länderhaushalten die Bewerbung um Fördergelder deutlich erschwere oder sie verhindere. Diese Regelung wurde in der Überarbeitung gekippt und am 20.02. stimmten die Vertreterinnen und Vertreter dem Kompromiss zu. Der Bundesrat muss dem Einigungsvorschlag am 15.03. noch mit einer Zwei-Drittel Mehrheit zustimmen und kann den Digitalpakt Schule damit besiegeln. Der Digitalpakt Schule soll die digitale Infrastruktur fördern, während Länder, Kommunen und Schulen sich um entsprechende pädagogische …

Weitere Verzögerungen beim Digitalpakt

Wie wir hier schon mehrfach berichteten, kommt es immer wieder zu Verzögerungen bei der Umsetzung des Digitalpaktes. Nun berichtet der wie gewöhnlich gut informierte Jan-Martin Wiarda in seinem Blog von weiteren Komplikationen, die offenbar auf eine personelle Veränderung im Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zurückzuführen seien.